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"Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit 2012"

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| Frist | Ereignis | Rechtsgrundlage |
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Formulare Formulare |
Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR | § 16 I 1 BetrVG |
| Formulare |
Erste Sitzung des Wahlvorstands (1-3 Tage später) |
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| Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und unverzügliche Zuordnung der Leitenden Angestellten |
§ 2 I WahlO, § 18a BetrVG |
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| Spätester Termin für die Zuordnung der Leitenden Angestellten | § 18a I 1 BetrVG | |
| Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet | § 2 IV WahlO | |
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Formulare |
Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens (=Einleitung der Wahl) nach Ermittlung der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsätze | § 3 I WahlO |
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Formulare |
Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (bei tatsächlichem Erlass des Wahlausschreibens zum letzten möglichen Zeipunkt) | § 4 I WahlO |
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Formulare Formulare |
Ende der Einreichungsfrist für die Vorschlagslisten | § 6 I WahlO |
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Formulare
Formulare |
Unverzügliche Prüfung der Vorschlagslisten, möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen | § 7 II WahlO |
| Frist für Beseitigung heilbarer Mängel von Vorschlagslisten: 3 Arbeitstage ab Beanstandung eingereichter Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand | § 8 II WahlO | |
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Formulare |
Ende der eventuellen Nachfrist zur Einreichung von Vorschlaglisten | § 9 I WahlO |
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Formulare Formulare |
Späteste Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten | § 10 II WahlO |
| Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste | § 4 II WahlO | |
| Späteste Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste | § 4 III WahlO | |
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Formulare Formulare Formulare Formulare |
Wahltag und spätester Abgabetermin für die Briefwahlunterlagen (Merkblatt) |
§ 3 I WahlO
§§25 I, 26 WahlO |
| Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl | § 13 WahlO | |
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Formulare
Formulare Formulare |
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten | §§ 16, 17 I, 23 WahlO |
| Ablauf der 3-tägigen Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl: 3 Tage nach Zugang der Wahlbenachrichtigung | § 17 I WahlO | |
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Formulare
Formulare |
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang | § 18 WahlO |
| Unverzüglich: Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift an Arbeitgeber und Gewerkschaften. | § 18 BetrVG | |
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Formulare |
Spätester Zeitpunkt zur Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten BR | § 29 I BetrVG |
| Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Wahlergebnisse | § 19 II BetrVG |
| Frist | Ereignis | Rechtsgrundlage |
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Formulare Formulare |
Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR |
§ 16 I 1 i.V.m.
§ 17 a Nr.1 BetrVG |
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Erste Sitzung des Wahlvorstands (1-3 Tage später) |
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Soweit existierender BR keinen Wahlvorstand bestellt: Bestellung des Wahlvorstandes durch
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§§ 14 a III, 16 II,III,
§ 17 a Nr.1 BetrVG |
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| Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands: Zuordnung der Leitenden Angestellten |
§ 2 I WahlO i.V.m. § 36 I WahlO; |
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| Formulare | Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands: Erstellung der Wählerliste | § 18 a BetrVG |
| Formulare | Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands: Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens | §§ 2 I, 36 II WahlO |
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Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens:
Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet |
§ 2 IV WahlO | |
| Formulare |
3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens:
Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand) |
§ 20 II i.V.m. § 36 I 2 WahlO |
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Formulare Formulare Formulare Formulare |
Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge einschließlich eventueller Nachfrist zur Behebung heilbarer Mängel | § 20 II i.V.m. § 36 I 2 WahlO |
| Formulare | Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge: Bekanntmachung der gültigen Vorschläge | § 36 V 3 WahlO |
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Formulare Formulare |
Frist zur Stellung eines Antrags auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe | §§ 36 IV, 35 I 2 WahlO |
| Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste | § 4 II WahlO | |
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Formulare |
Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats | |
| Letztmöglicher Termin zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe | § 36 II 3 WahlO | |
| Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl ( einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe) | § 35 III, IV WahlO | |
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Formulare
Formulare |
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten | §§ 16, 17 WahlO |
| 3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl | § 17 I 2 WahlO | |
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Formulare
Formulare |
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang | § 18 WahlO |
| Formulare | Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neugewählten Betriebsrats | § 29 I BetrVG |
| Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Wahlergebnisse | § 19 II 2 BetrVG |
| Frist | Ereignis | Rechtsgrundlage |
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Formulare Formulare |
Spätester Termin für die Einladung zur ersten Wahlversammlung durch
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§ 28 WahlO |
| Erste Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes | § 14a I BetrVG | |
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Formulare |
Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der Leitenden Angestellten und Erlass des Wahlausschreibens |
§ 30 I WahlO,
§ 18 a Abs.1 BetrVG, § 31 I WahlO |
| Fristende zur Einreichung von Wahlvorschlägen (bis zum Abschluss der Wahlversammlung selbst) | §§ 14a II BetrVG, 31 I WahlO | |
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Formulare |
Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens:
Auslegung eines Abdruckes der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet |
§§ 30 I 5 i.V.m. 2 IV WahlO |
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Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammung zur Wahl des Wahlvorstandes:
Bekanntmachung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der Leitenden Angestellten und Erlass der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge |
§ 33 IV WahlO | |
| Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand) | § 30 II WahlO | |
| Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Stimmabgabe | § 35 I 2 WahlO | |
| Spätester Zeitpunkt zur Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste |
§ 30 II 2 WahlO i.V.m.
§ 4 II WahlO |
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Formulare |
Zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats | § 14a I 2 BetrVG, § 3 BetrVG |
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Formulare
Formulare |
Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe | |
| Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl (einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe) |
§ 34 III-V WahlO oder
§ 35 III,V WahlO |
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Formulare
Formulare |
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten | §§ 16, 17 WahlO |
| 3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl | § 17 I 2 WahlO | |
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Formulare
Formulare |
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Wahlniederschrift und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang | § 18 WahlO |
| Formulare | Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats | § 29 I BetrVG |
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Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl:
2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses |
§ 19 II 2 BetrVG |
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